SPD fürchtet 5% Hürde

Magdeburg – Ausgerechnet die SPD, die in Sachsen-Anhalt laut aktueller INSA-Umfrage bei genau fünf Prozent steht und damit um den Einzug in den Landtag zittern muss, stellt jetzt die Fünf-Prozent-Hürde infrage.

SPD-Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister Armin Willingmann hält eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent für diskussionswürdig. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, auch eine Drei-Prozent-Hürde sei „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“. Angesichts des heutigen Vielparteiensystems müsse die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich hinterfragt werden.